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Deutscher Rechtsstaat im globalen Vergleich unter den Besten

Nach einer internationalen Studie des "World Justice Project" zu Rechtsstandards, der Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Ländern liegt die Deutschland weit vorne. Für die Studie wurden acht Punkte untersucht, unter anderem der Zugang zur zivilen Gerichtsbarkeit, die Effizienz der Strafjustiz sowie die Wahrung fundamentaler Rechte. Befragt wurden weltweit 66.000 Bürger und 2.000 Experten. Nach der Untersuchung liegt Europa vor den Vereinigten Staaten von Amerika. Norwegen und Schweden schnitten weltweit am besten ab. Auch Deutschland liegt weit vorne. Nach Norwegen hat Deutschland das zweitbeste zivile Justizsystem weltweit. Zu verdanken ist das gute Abschneiden laut „Rechtsstaat-Index 2011“ den vergleichsweise günstigen Kosten für Anwälte, den Zugangsmöglichkeiten der Bürger zu Gerichten und deren Effizienz sowie Unabhängigkeit. Das Verantwortungsbewusstsein der Regierung stuft die Studie als stark ein, Korruption sei in Deutschland gering ausgeprägt. Nachteilig fällt hingegen die Diskriminierung von Ausländern durch die Polizei auf.

Arbeitnehmer-Pauschalbetrag

Die Überraschung war groß: Der Bundesrat schiebt den Zusagen des Bundes einen Riegel vor. Ein höherer Arbeitnehmer-Pauschalbetrag liegt somit auf Eis.Bei einer Abstimmung in der Länderkammer fand das Gesetz, das diverse Steuernovellierungen vorsah überraschend keine Mehrheit. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Länder sprachen sich dagegen aus, dass die Bürger ihre Steuererklärungen künftig wahlweise jedes oder nur noch jedes zweite Jahr abgegeben können. Grund hierfür sind Befürchtungen einer höheren Arbeitsbelastung der Finanzämter durch die "Zwei-Jahres-Option".

Gesetzentwurf zu "Quick-Freeze" vorgelegt

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte in Berlin ihren Gesetzentwurf als Alternative zur klassischen Vorratsdatenspeicherung vor. Hauptanliegen der Ministerin ist die Devise „keine Speicherung ohne konkreten Verdacht“. Die Ministerin für Justiz schlägt das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ vor, wonach Verbindungsdaten nur bei konkretem Anlass gespeichert werden sollen. Die Union vertritt hingegen, ebenso wie die deutsche Polizeigewerkschaft, weiterhin den Standpunkt, eine Speicherung müsse auch ohne Anlass möglich sein. Die"Quick-Freeze"-Methode sei im Hinblick auf die Strafverfolgung und unter präventiven Gesichtspunkten völlig unzureichend. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dagegen begrüßte den Vorschlag der Ministerin. Die anlasslose Speicherung auf Vorrat stelle jeden einzelnen Bundesbürger unter Generalverdacht und sei mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren, da unverhältnismäßig. Telekommunikationsdaten seiern im heutigen Informationszeitalter höchstpersönliche Daten, mit denen von Seiten des Staates äußerst sensibel umgegangen werden müsse.

Europäische Rating Stiftung

Das europäische Parlament hat sich für verschärfte Regelungen bezüglich der Haftung von Ratingagenturen ausgesprochen. Auch sollen eine Europäische Rating-Stiftung entstehen und die Arbeitsweise der Agenturen transparenter werden. Das europäische Parlament hat beschlossen, dass die Kommission einen Vorschlag zur Haftung der Ratingagenturen in den Mitgliedstaaten unterbreiten soll. Weiterhin wurde die Pflicht zur jährlichen Abgabe von Rechenschaftsberichten diskutiert, die stichprobenartigen Kontrollen unterliegen würden. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, die Arbeit der Agenturen müsse transparenter werden und anhand eindeutiger Kriterien bewertet werden können. Auch solle eine Europäische Rating-Stiftung geschaffen werden. Die Stiftung solle ein Gegengewicht zu den drei größten Agenturen werden, um die Abhängigkeit von den großen Ratingagenturen zu verringern. Genaueres wurde bislang nicht festgelegt.

Elektronische Rechnungsstellung wird einfacher

Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 sollen die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen verringert werden. Das StVereinfG 2011 und Änderungen im UStG machen es möglich. Am Anfang der Entwicklung stand die Forderung des EU-Rats, die Rechnungsstellungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung birgt zudem den Vorteil, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um ca. vier Millionen Euro zu senken. Bislang liegt allerdings lediglich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für die geplanten Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) vor. Bundestag und Bundesrat müssen noch über die endgültige Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen abstimmen. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVereinfG) ist ein weiterer Schritt in Richtung Vereinfachung der Rechnungsstellung getan worden. Elektronische Rechnungen sind Papierrechnungen nunmehr gleichgestellt. Demzufolge müssen Rechnungen, die mit Hilfe einer elektronischen Übermittlung versendet werden, nunmehr genauso zum Vorsteuerabzug berechtigen wie eine Rechnung aus Papier. Bislang war dies nur der Fall, wenn die elektronische Rechnung mit einer Signatur versehen war.

Reduzierung der Verwaltungslasten

Der Abbau von Verwaltungslasten für europäische Unternehmen ist Teil eines umfangreicheren Projekts zur besseren Rechtsetzung. Einfach ausgedrückt bedeutet bessere Rechtsetzung Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften, einfachere, weniger und bessere Regeln. Wenn Sie europäische Bürger, insbesondere Unternehmer, nach ihren Wünschen fragen, erhalten Sie immer die gleichen Antworten, hören die gleichen Beschwerden: „Die Vorschriften belasten uns, sie sind zu teuer und es gibt zu viele davon. Die Mitgliedstaaten haben zweifellos verstanden, dass bessere Rechtsetzung ein wichtiges Instrument darstellt. Ideen zum Abbau der Bürokratie: "Der Beitrag von den Interessengruppen selbst sehr wichtig ist, besonders von den Unternehmen, da sie am Besten wissen, wo die wirklichen Probleme liegen", kundigte Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, an.

Öko-Design für eine nachhaltige Zukunft

Durch die Annahme der überarbeiteten Ökodesign-Richtlinie ist es möglich geworden, Anforderungen festzulegen für alle Produkte, bei deren Nutzung Energie verbraucht wird, d. h. nicht nur für solche, die unmittelbar Energie verbrauchen. Die Umsetzung der Richtlinie wird gewährleisten, dass Europa seine weltweit führende Position bei der Steigerung der Energieeffizienz und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen behaupten kann, um für Industrie und Bürger gleichermaßen eine nachhaltigere Zukunft zu schaffen.

Handelsvertreter in Italien

Calor GmbH, eine deutsche Gesellschaft und Marktführer auf dem Gebiet der Thermotransfer-Farbbänder, sucht nach einem Handelsvertreter für das Gebiet Italien. Für weitere informationen wenden Sie sich an Entering Europe

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